P u n k t 1.)

MARKTGEMEINDEAMT EBERSCHWANG

4906� EBERSCHWANG, Pol.Bezirk Ried/I.�� Eberschwang, 11.6.2010

T A G E S O R D N U N G

�ber jene Gegenst�nde, welche in der 7. Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Eberschwang zur Beratung gelangen.

Zeit der Sitzung:�� Montag, 21.6.2010

Ort der Sitzung:�� Marktgemeindeamt Eberschwang, Sitzungssaal

Beginn der Sitzung:�� 20.00 Uhr

1.	Fl�chenwidmungsplan � �nderungen
2.	Finanzierungspl�ne f�r Kanalbau BA 09 und Volksschul-Sanierung
3.	Ansuchen um Kommunalsteuerbefreiung
4.	Grundangelegenheiten
5.	Wirtschaftswegebau � Endabrechnung
6.	F�rderung von Kleinkl�ranlagen
7.	Wohnungsvergaben
8.	Durchf�hrung einer Energiebefragung und Erstellung eines Energiekonzeptes samt Wettbewerb �Energiesparmeister�
9.	Allf�lliges

P u n k t� 1

Fl�chenwidmungsplan - �nderungen

Der B�rgermeister wies darauf hin, dass vom Gemeinderat folgende Ansuchen um �nderung des Fl�chenwidmungsplanes zu behandeln sind:

Schmid Herbert Alexander, Mitterbreitsach 18

Teil der Parz.Nr. 1928, KG Wappeltsham, im Ausma� von ca. 1.000 m� von Gr�nland in Dorfgebiet

Die Abteilung Raumordnung teilt im Schreiben vom 26.5.2010 mit, dass betreffend der Dorfgebietserweiterung in der Ortschaft H�tzing in Ber�cksichtigung der Aussagen der erg�nzend eingeholten naturschutzfachlichen Stellungnahme kein Einwand erhoben wird. Ein Widerspruch zum �EK wird aufgrund des Funktionsplanes und der zwischenzeitlich hergestellten Siedlungsinfrastruktur nicht festgestellt. Der Einleitungsbeschluss wurde in der GR-Sitzung vom 8.2.2010 gefasst.

Von Seiten der Energie AG, der O�. Wirtschaftskammer und der Bezirksbauernkammer Ried i.I. gibt es ebenfalls keine Einw�nde.

Heinz u. Sabine Dallinger, Reinthal 18

Teil der Parz.Nr. 122/2, KG Leopoldshofstatt, im Ausma� von ca. 1.200 m� von Gr�nland in Dorfgebiet

Der Gemeindevorstand bef�rwortete die Einleitung des Umwidmungsverfahrens. Die notwendige Infrastruktur ist vorhanden.

GV Ketter-Spindler erl�uterte die vorliegenden Ansuchen und stellte im Namen des Planungsausschusses den Antrag, dass der Gemeinderat den Umwidmungsbeschluss Schmid fassen und die Einleitung des Einzelgenehmigungsverfahrens Dallinger beschlie�en soll.

GR Bleckenwegner, GV Wiesinger und GR-Ersatzmitglied Lechner schlossen sich im Namen ihrer Fraktionen diesem Antrag an.

Der B�rgermeister lie� �ber den Antrag des Planungsausschusses abstimmen und der Gemeinderat der Marktgemeinde Eberschwang beschloss folgende �nderung des Fl�chenwidmungsplanes im Einzelgenehmigungsverfahren einstimmig:

Schmid Herbert Alexander, Mitterbreitsach 18

Teil der Parz.Nr. 1928, KG Wappeltsham, im Ausma� von ca. 1.000 m� von Gr�nland in Dorfgebiet

Weiters fasste der Gemeinderat f�r folgende Fl�chenwidmungsplan�nderung einstimmig den Grundsatzbeschluss zur Einleitung des Einzelgenehmigungsverfahrens:

Heinz u. Sabine Dallinger, Reinthal 18

Teil der Parz.Nr. 122/2, KG Leopoldshofstatt, im Ausma� von ca. 1.200 m� von Gr�nland in Dorfgebiet

(Die Abstimmungen erfolgten durch ein Zeichen mit der Hand).

P u n k t� 2

Finanzierungspl�ne f�r Kanalbau BA 09 und Volksschul-Sanierung

Der B�rgermeister wies darauf hin, dass sich durch die Endabrechnung der KPC (Kommunalkredit Public Consulting) f�r das au�erordentliche Vorhaben Abwasserbeseitigungsanlage BA 09 folgender, vom Gemeinderat zu genehmigender Finanzierungsplan ergibt:

Anschlussgeb�hren�� 520.335,--

ROG-Beitr�ge�� 27.324,--

Privatleistungen�� 40.121,--

Landesstra�enanteile Land O�.�� 152.128,--

Eigenmittel der Gemeinde�� 72.324,--

Zuf�hrung vom Kanalbauabschnitt 05�� 14.980,--

Bankdarlehen mit Annuit�tenzuschuss�� 2.470.000,--

Landesf�rderung�� 258.200,--

Gesamt:�� 3.555.412,--

Weiters liegt nunmehr auch die endg�ltige Finanzierung f�r das Vorhaben �Volksschul-Sanierung� vor, welche vom Gemeinderat ebenfalls zu genehmigen w�re:

Anteilsbetrag ordentlicher Haushalt�� 80.000,--

Landeszuschuss Abtlg. Bildung�� 81.380,--

Bedarfszuweisung�� 80.000,--

Sonstige Einnahmen�� 497,--

Kapitaltransferzlg. von Unternehmungen�� 500,--

Gesamt:�� 242.377,--

Vizebgm. DI B�gl stellte im Namen des Finanzausschusses den Antrag, dass der Gemeinderat die beiden vorliegenden Finanzierungspl�ne genehmigen soll. Herr B�gl wies noch darauf hin, dass beim Kanalbau s�mtliche Projektserweiterungen vom Gemeinderat beschlossen wurden und somit die Kostensteigerungen nachvollziehbar sind.

GR Penetsdorfer, GR Gst�ttner und GR-Ersatzmitglied Buttinger schlossen sich im Namen ihrer Fraktionen diesem Antrag an. Die drei Sprecher waren sich einig, dass man die im Volksschul-Vorhaben vorgesehene, mangels Eigenmittel aber noch nicht durchgef�hrte D�mmung der Obergeschossdecke m�glichst bald in Angriff nehmen soll.

Der B�rgermeister lie� �ber den Antrag des Finanzausschusses abstimmen und der Gemeinderat genehmigte die Finanzierungspl�ne f�r die au�erordentlichen Vorhaben Abwasserbeseitigungsanlage BA 09 und Volksschul-Sanierung einstimmig.

(Die Abstimmung erfolgte durch ein Zeichen mit der Hand).

P u n k t� 3

Ansuchen um Kommunalsteuerbefreiung

Der B�rgermeister brachte dem Gemeinderat das Schreiben der Firma Wesst Group GmbH, Eber-schwang Nr. 81, vom 29.4.2010 zur Verlesung.

Derzeit sind bei der Firma Wesst Group 9 Personen angemeldet. Den Personalstand im B�ro wird man in n�chster Zeit nicht erh�hen, das Lager und der Fuhrpark wird jedoch in naher Zukunft aufgestockt. Im Geb�ude des Lederbauer-Areals sind auch noch 6 Personen der Firma XPS Stranzinger besch�ftigt. Der Gesch�ftsf�hrer der Firma Wesst Group, Herr Christian Stranzinger, leitet auch die Firma XPS Stranzinger GmbH. Um der Firma einen dynamischen Aufschwung zu erleichtern, wird um Befreiung von der Kommunalsteuer ersucht.

Der Gemeindevorstand war sich einig, dass man diesem Ersuchen nicht entsprechen kann. Dies mit der Begr�ndung, weil auch alle bisherigen Ansuchen um Kommunalsteuerbefreiung abgelehnt wurden und au�erdem die Aufsichtsbeh�rde einer Abgangsgemeinde einen freiwilligen Steuerverzicht sowieso untersagen w�rde.

GR Kepplinger, GR Lang, GR Fuchsberger und GR Gst�ttner stellten im Namen ihrer Fraktionen den Antrag, dass man dieses Ansuchen aus erw�hnten Gr�nden ablehnen soll.

Der B�rgermeister lie� �ber diesen Antrag abstimmen und der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass dem Ansuchen um Kommunalsteuerbefreiung der Firma Wesst Group GmbH, Eberschwang 81, nicht entsprochen wird.

(Die Abstimmung erfolgte durch ein Zeichen mit der Hand).

P u n k t� 4

Grundangelegenheiten � �ffentlicher Feldweg in Pumberg

Der B�rgermeister berichtete, dass die Familie Gittmaier, Pumberg 3, die Asphaltierung des Vorplatzes beim Ziegenstall beabsichtigt. Der G�terweg Illing weist von der Zufahrt Pachinger, Pumberg 5, Fahrbahnsch�den auf und muss von dort bis zum Ziegenstall ausgekoffert und beschottert werden. Weiters ist der �ffentliche Feldweg der Gemeinde, Parz.Nr. 2200/1, KG Wappeltsham, in diesem Bereich in einem schlechten Zustand und muss ebenfalls saniert werden.

Laut Auskunft von Herrn Salletmaier vom WEV Innviertel kann der Unterbau eventuell im heurigen Herbst gemacht werden, die Asphaltierung w�rde im Zuge des Instandsetzungsprogrammes im Jahr 2011 erfolgen. Den Abtransport des Aushubmaterials wird dabei die Familie Gittmaier �bernehmen. Der Gemeinde w�rden f�r die Sanierung des �ffentlichen Weges (ca. 200 m�) Kosten von rund � 8.000,-- entstehen.

GR Huber Elfriede, GV Ketter-Spindler, GV Wiesinger, GR-Ersatzmitglied Lechner und GR Gst�ttner stellten im Namen ihrer Fraktionen den Antrag, dass der Gemeinderat den Beschluss f�r diese Wegsanierung fassen soll.

Der B�rgermeister lie� �ber diesen Antrag abstimmen und der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass im Zuge der Stra�enbauarbeiten beim G�terweg Illing in Pumberg auch das sanierungsbed�rftige Teilst�ck des �ffentlichen Weges Parz.Nr. 2200/1, KG Wappeltsham, ausgekoffert, beschottert und asphaltiert wird.

(Die Abstimmung erfolgte durch ein Zeichen mit der Hand).

P u n k t� 4

Grundangelegenheiten � Grundabtretung aus �ffentlichem Gut in der Ortschaft Ortacker

B�rgermeister Bleckenwegner berichtete, dass sich im Zuge einer in der Ortschaft Ortacker stattgefundenen Vermessung �nderungen bei Grundst�cksgrenzen ergeben. Demnach f�llt den Eigent�mern der Liegenschaft Vocking 26 (Ina Haslinger und Peter Eglauer) eine Fl�che von ca. 30 m� aus dem �ffentlichen Gut zu. Diese ist der Gemeinde mit � 5,--/m� abzul�sen.

Auch Herrn Gramberger, Vocking 14, f�llte eine geringf�gige Grundfl�che aus dem �ffentlichen Gut zu. Hier wurden aber beim damaligen Stra�enbau Grundfl�chen kostenlos an das �ffentliche Gut abgetreten.

GR Huber Elfriede, GV Ketter-Spindler, GV Wiesinger, GR-Ersatzmitglied Lechner und GR Gst�ttner stellten im Namen ihrer Fraktionen den Antrag, dass der Gemeinderat den entsprechenden Beschluss fassen soll.

Der B�rgermeister lie� �ber diesen Antrag abstimmen und der Gemeinderat beschloss die Grundabtretung aus dem �ffentlichen Gut in der Ortschaft Ortacker einstimmig. Die Familie Haslinger/Eglauer, Vocking 26, hat nach Vorliegen des Vermessungsergebnisses die ihr zufallende Fl�che der Gemeinde mit einem Betrag von � 5,--/m� zu entsch�digen.

(Die Abstimmung erfolgte durch ein Zeichen mit der Hand).

P u n k t� 4

Grundangelegenheiten � Grundzusammenlegung �tzling/Fahrtrechte

Der B�rgermeister wies darauf hin, dass der diesbez�gliche Gemeinderatsbeschluss in der Sitzung vom 15.3.2010 gefasst wurde. Im Zuge der Kl�rung von Fahrtrechten in der Ortschaft Ortacker treten die Ehegatten Kurt und Mathilde Kaser, Eberschwang 116, eine Fl�che von 172 m�, die Ehegatten Siegfried und Christel Haslinger, Maierhof 93, eine Fl�che von 162 m� und die Ehegatten Franz und Daniela Lechner, Vocking 37, eine Fl�che von 11 m� entsch�digungslos an das �ffentliche Gut ab.

Von der Agrarbezirksbeh�rde Gmunden wurden die Eigentums�bertragungen in einem Flurbereinigungs�bereinkommen niedergeschrieben. Diese Niederschrift brachte der B�rgermeister dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Verlesung.

Der Gemeinderat genehmigte das vorliegende Flurbereinigungs�bereinkommen einstimmig.

Eine Kopie des �bereinkommens liegt der Niederschrift bei.

(Die Abstimmung erfolgte durch ein Zeichen mit der Hand).

P u n k t� 4

Grundangelegenheiten � Grundtausch in �tzling/Grunderwerb f�r �ffentliches Gut

Der B�rgermeister wies darauf hin, dass in der Gemeinderatssitzung vom 3.5.2010 der Beschluss gefasst wurde, dass die Gemeinde im Zuge eines Grundtausches zwischen Spieler, �tzling 1, und Pumberger, �tzling 13, vom Grundbesitzer Pumberger eine Grundfl�che von 157 m� erwirbt. Die Kosten betragen � 1.208,20. Diese Fl�che wird in das �ffentliche Gut �bertragen.

Das diesbez�gliche Flurbereinigungs�bereinkommen liegt nunmehr vor und wurde vom B�rgermeister vollinhaltlich verlesen.

Weiters wurden zwischen den Grundbesitzern Spieler, Pumberger und der Marktgemeinde Eber-schwang zwei Nebenvereinbarungen abgeschlossen, welche der Vorsitzende ebenfalls zur Verlesung brachte. Es geht darin um ROG-Beitr�ge und um eine eventuelle R�ckerstattung des Grundeinl�sebetrages von Spieler an die Gemeinde bei einer sp�teren Bauplatzbewilligung.

Der Gemeinderat genehmigte das Flurbereinigungs�bereinkommen sowie die beiden Nebenvereinbarungen einstimmig.

Kopien der schriftlichen Unterlagen liegen der Niederschrift bei.

(Die Abstimmung erfolgte durch ein Zeichen mit der Hand).

P u n k t� 5

Wirtschaftswegebau - Endabrechnung

Der B�rgermeister brachte dem Gemeinderat die von der Agrarbezirksbeh�rde Gmunden vorgelegte Endabrechnung f�r den Wirtschaftswegebau in Eberschwang zur Kenntnis. Es handelt sich dabei um die Wege �Straߓ, �Ziegelwerk�, �Peterbauer�, �Anhang�, �Gittmaier� und �Doppler�. Die Gesamtkosten beziffern sich mit � 152.148,24. Das Land O�. hat einen Betrag von � 75.089,-- beigesteuert, die Gemeinde � 68.375,24 und von den Interessenten kamen � 8.684,--.

Vizebgm. DI B�gl stellte im Namen des Finanzausschusses den Antrag, dass der Gemeinderat dieser Endabrechnung zustimmen soll.

GR-Ersatzmitglied Hartl und GR Penetsdorfer schlossen sich namens ihrer Fraktionen diesem Antrag an.

Der B�rgermeister lie� �ber den Antrag des Finanzausschusses abstimmen und der Gemeinderat genehmigte die Endabrechnung der Agrarbezirksbeh�rde f�r O�., Dienststelle Gmunden, f�r den Wirtschaftswegebau in Eberschwang einstimmig.

(Die Abstimmung erfolgte durch ein Zeichen mit der Hand).

P u n k t� 6

F�rderung von Kleinkl�ranlagen

Der Vorsitzende verlas das Ansuchen der Wassergenossenschaft Anhang vom 7.6.2010. Darin wird mitgeteilt, dass man im Herbst eine Kleinkl�ranlage f�r die Anwesen Lechner, Leiner, Pumberger und Krammer errichten wird. Die Kosten f�r diese Anlage werden mit ca. � 40.000,-- angegeben. Laut Auskunft von Herrn Krammer kann mit einer Landesf�rderung von � 10.000,-- gerechnet werden. An die Gemeinde wird das Ersuchen um Gew�hrung eines Zuschusses gerichtet.

Dieses Ansuchen wurde im Gemeindevorstand behandelt und in weiterer Folge in den Fraktionen beraten. Der Gemeindevorstand k�nnte sich eine F�rderung im Ausma� von 5 % der nachgewiesenen Baukosten vorstellen, wobei die F�rderung mit � 500,-- je angeschlossenem Objekt gedeckelt werden sollte.

Der B�rgermeister wies noch darauf hin, dass wir in n�chster Zeit mit �hnlichen Ansuchen konfrontiert werden k�nnten.

GR Gst�ttner, GV Ing. Dornstauder, GR B�gl Sonja und GR-Ersatzmitglied Felbermayer stellten im Namen ihrer Fraktionen den Antrag, dass der Gemeinderat die vom Gemeindevorstand vorgeschlagene F�rderung von Kleinkl�ranlagen beschlie�en soll. GR Gst�ttner berichtete noch, dass er in dieser Angelegenheit ein Telefongespr�ch mit Herrn Krammer gef�hrt und ihn darauf hingewiesen hat, dass in Anhang eine Anlage errichtet werden k�nnte, deren Betrieb ohne jeglichen Energiebedarf m�glich w�re. Dies h�tte nat�rlich eine tolle Vorbildwirkung f�r weitere Projekte in der Gemeinde.

Der B�rgermeister lie� �ber diesen Antrag abstimmen und der Gemeinderat der Marktgemeinde Eberschwang beschloss folgendes F�rdermodell f�r die Errichtung von Kleinkl�ranlagen einstimmig:

� Gef�rdert werden vollbiologische Kleinkl�ranlagen in Gebieten, die au�erhalb der sogenannten �Gelben Linie� liegen und f�r die eine Landesf�rderung gew�hrt wird

� Der F�rdersatz betr�gt 5 % der tats�chlichen und durch Rechnungen nachgewiesenen Baukosten

� Die F�rderh�he wird mit einem Betrag von � 500,-- pro angeschlossenem Objekt gedeckelt

(Die Abstimmung erfolgte durch ein Zeichen mit der Hand).

GR-Ersatzmitglied Lechner erkl�rte sich bei diesem Tagesordnungspunkt f�r befangen und enthielt sich der Beratung und Beschlussfassung.

P u n k t� 7

Wohnungsvergaben

Der B�rgermeister wies darauf hin, dass der Gemeinderat �ber eine Wohnungs-Neuvergabe zu entscheiden hat:

Seniorenwohnanlage 1, Eberschwang 50, Wohnung Nr. 2 mit einer Wohnnutzfl�che von 51,98 m� (bisherige Mieterin:� Barbara Innerlohinger)

Der Gemeindevorstand sprach sich daf�r aus, diese Wohnung an Jusuf Kahrimanovic zu vergeben. Herr Kahrimanovic wohnt derzeit mit seiner Gattin bei seinem Sohn in der Hausmeisterwohnung der Seniorenwohnanlage 1.

GR Bauchinger, GR Andessner, GR Fuchsberger und GR-Ersatzmitglied Lechner stellten im Namen ihrer Fraktionen den Antrag, dass der Gemeinderat diese Wohnung den Ehegatten Kahrimanovic zusprechen soll.

Der B�rgermeister lie� �ber diesen Antrag abstimmen und der Gemeinderat beschloss die Vergabe der frei gewordenen Wohnung Nr. 2 in der Seniorenwohnanlage 1 an Herrn Jusuf Kahrimanovic, Eberschwang Nr. 50, einstimmig.

Eine Kopie des Mietvertrages liegt der Niederschrift bei.

(Die Abstimmung erfolgte durch ein Zeichen mit der Hand).

P u n k t� 8

Durchf�hrung einer Energiebefragung und Erstellung eines Energiekonzeptes samt Wettbewerb �Energiesparmeister�

Der B�rgermeister berichtete, dass von SP�-Mandataren die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes beantragt wurde. In der heutigen Sitzung sollte vom Gemeinderat ein Grundsatzbeschluss zur Durchf�hrung einer Energiebefragung und Erstellung eines Energiekonzeptes gefasst werden.

Betreffend F�rderung merkte der Vorsitzende an, dass vom Land O�. f�r das Projekt �Kostensparen im Haushalt� eine Zusage f�r max. � 7.000,-- vorliegt. Damit der gesamte Betrag ausgesch�pft werden kann, m�ssen Gesamtkosten von mindestens � 10.000,-- nachgewiesen werden. Im Jahr 2007 erhielten wir bereits einen Teilbetrag von � 3.500,--. Um noch weitere F�rdergelder unter diesem Titel lukrieren zu k�nnen, sollte das Projekt wenn m�glich noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Anschlie�end �bergab er das Wort an GV Nagel und ersuchte um dessen Berichterstattung.

GV Nagel wies darauf hin, dass, vorausgesetzt der Gemeinderat gibt heute f�r dieses Projekt den Startschuss, der Umweltschutzausschuss mit den Detailarbeiten befasst wird. Die Befragung der Eberschwanger Haushalte k�nnte gleichzeitig mit der von Herrn Buchinger initiierten �H�userchronik-Umfrage� erfolgen. Die Fragen w�rden sich auf Heizung und Warmwasseraufbereitung (Fl�che beheizter Wohnraum, Brennstoffart, Warmwasser � wie ?), Jahresstromverbrauch, Heizkessel-kW, Baujahr des Hauses, Fl�che Solarkollektoren und Photovoltaik etc. beziehen. Daraus resultierend w�rde die Gemeinde auch einen aktuellen Heizungskataster bekommen.

Ein weiterer Punkt ist �Energiesparen im Haushalt�. Bei der Aktion �Minus 10 % zum Nulltarif� kann jeder Haushalt mit einfachen Ma�nahmen Strom sparen. Als Anregung zum Sparen und Mitmachen k�nnte man den Wettbewerb �Eberschwanger Stromsparmeister� ins Leben rufen. Wichtig w�re, dass wir die B�rger sensibilisieren und dazu animieren k�nnen, sich aktiv an diesem Projekt zu beteiligen.

GV Nagel stellte den Antrag, dass der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss zur Realisierung dieses Vorhabens fassen soll.

Im Anschluss erfolgte eine fast einst�ndige Diskussion, an der sich etliche Gemeinderatsmitglieder aller Fraktionen beteiligten.

GR Gst�ttner verwies darauf, dass der Denkansatz sicherlich gut und begr��enswert ist, hier aber gewaltige Anstrengungen notwendig sein werden, um die B�rger daf�r zu begeistern. Die Gemeinde sollte eigentlich zuerst die eigenen Hausaufgaben, sprich Heizungsumstellung und D�mmarbeiten beim Amtsgeb�ude sowie OG-D�mmung in der Volksschule, machen.

GR Penetsdorfer zeigte sich ziemlich skeptisch, weil hier enorm viel Arbeit notwendig ist und diese, wie das LA 21 Projekt ja gezeigt hat, letztendlich auf die Schultern von nur ein paar Leuten geladen wird. Au�erdem sollten wir einen genauen �berblick �ber die anfallenden Kosten haben. F�r ihn stellt sich einfach die Frage, ob sich der ganze Aufwand letztendlich bezahlt macht.

Vizebgm. Kalchgruber, GV Ketter-Spindler und GR Bauchinger merkten an, dass dieses Projekt sehr gut vorbereitet wurde und Wege aufgezeigt werden, wie man die B�rger zum Energiesapren motivieren k�nnte. Im Vorfeld muss aber vor allem die Kostenfrage gekl�rt werden.

GV Wiesinger schlug vor, dass sich der Umweltschutzausschuss damit auseinander setzen und das dort erarbeitete Konzept als Diskussionsgrundlage dienen soll.

Der Vorsitzende lie� �ber den von GV Nagel gestellten Antrag abstimmen und der Gemeinderat fasste folgenden Grundsatzbeschluss:

� In der Marktgemeinde Eberschwang wird eine Energiebefragung in allen Haushalten durchgef�hrt. Diese soll gemeinsam mit der in den n�chsten Wochen startenden Befragung zur H�userchronik erfolgen. Vom Umweltschutzausschuss ist daher unverz�glich ein Fragenkatalog auszuarbeiten.

� Die Kosten d�rfen einen Betrag von � 10.000,--, abz�glich der f�r das Projekt �Kostensparen im Haushalt� bereits get�tigten Ausgaben, nicht �bersteigen. Damit w�re gew�hrleistet, dass wir den maximalen F�rderbetrag von � 7.000,-- aus dem laufenden LA 21-Projekt aussch�pfen.

(Die Abstimmung erfolgte durch ein Zeichen mit der Hand).

Abstimmungsergebnis:�� 21 JA-Stimmen

�� 3 NEIN-Stimmen (GR B�gl Sonja, GR Fuchsberger, GR Penetsdorfer)

�� 1 Stimmenthaltung (GR-Ersatzmitglied Lechner)

P u n k t� 9

Allf�lliges

Winterdienstkosten

Der B�rgermeister informierte den Gemeinderat �ber die Winterdienstkosten der letzten Saison. Die Gesamtsumme f�r die Arbeiten auf Gemeindestra�en, Ortschafts- und G�terwegen betr�gt
� 136.014,--. Die Kosten f�r die Landesstra�en liegen noch nicht vor, im Vorjahr beliefen sich diese auf � 8.474,--.

Verkehrsbeschilderung Autobahn A 8 Richtung V�cklabruck

Der B�rgermeister informierte den Gemeinderat �ber den Bericht �Verkehrsl�sung zum Nulltarif� in der Kronen Zeitung vom 10.6.2010.

Darin wird auf eine Idee der Rieder Stadtpolitik, durch neue Beschilderungen den Verkehr der A 8 Richtung V�cklabruck k�nftig aus Ried und Tumeltsham abzuziehen, eingegangen. Dieser k�nnte �ber die n�chste Autobahnabfahrt in Haag �ber St. Marienkirchen a.H. direkt nach Eberschwang geleitet werden. Im Zuge der neuen Beschilderung f�r den sogenannten �Hundeknochen� (zwei neu zu errichtende Kreisverkehre in Ried/Tumeltsham) h�tte man die M�glichkeit, diese neue Trassenf�hrung auszuschildern.

Der Gemeinderat war sich einig, dass man dies nicht so einfach zur Kenntnis nimmt und man darauf entsprechend reagieren wird.

Seniorenwohnanlage

GR Bauchinger erkundigte sich nach dem Geb�udezustand der Seniorenwohnanlage 1 und ob hier in n�chster Zeit Investitionen notwendig sind.

Der B�rgermeister gab zur Antwort, dass sich das Haus in Anbetracht des Alters in relativ gutem Zustand befindet. Nichts desto trotz stehen in absehbarer Zeit Sanierungsma�nahmen an. Die Kosten hierf�r k�nnen sicher nicht aus den gebildeten R�cklagen bestritten werden, hier wird man einen eigenen Finanzierungsrahmen abzustecken haben.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, dankte der Vorsitzende den Mitgliedern des Gemeinderates f�r deren Kommen und schloss die Sitzung.